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Rundschreiben 8/2024

Datum: 
03.04.2024

Im Mitgliederbereich wurde unser Rundschreiben 8/2024 vom 03.04.2024 mit nachfolgendem Inhalt bereitgestellt:

  1. Viertes Bürokratieentlastungsgesetz
    hier:  Gesetzentwurf der Bundesregierung 
  2. Anpassung des Nachweisgesetzes – Einführung der Textform gemäß § 126b BGB
  3. Gesetz zum kontrollierten Umgang mit Cannabis und zur Änderung weiterer Vorschriften (Cannabisgesetz – CanG)
  4. Urlaubsabgeltung – Doppelarbeitsverhältnis – Anrechnung von Urlaub
    (Urteil des BAG vom 5. Dezember 2023 – 9 AZR 230/22 –)
  5. Entgeltfortzahlung aufgrund einer SARS-CoV-2-Infektion und behördlicher Absonderungsanordnung
    (Urteil des BAG vom 20. März 2024 – 5 AZR 234/23 –)
  6. Altersteilzeitarbeit
    hier:  geringfügige Arbeit in der Freistellungsphase bei demselben Arbeitgeber
  7. In eigener Sache – Vernichtung alter Gerichtsakten