Rundschreiben 8/2024
Datum:
03.04.2024
Im Mitgliederbereich wurde unser Rundschreiben 8/2024 vom 03.04.2024 mit nachfolgendem Inhalt bereitgestellt:
- Viertes Bürokratieentlastungsgesetz
hier: Gesetzentwurf der Bundesregierung - Anpassung des Nachweisgesetzes – Einführung der Textform gemäß § 126b BGB
- Gesetz zum kontrollierten Umgang mit Cannabis und zur Änderung weiterer Vorschriften (Cannabisgesetz – CanG)
- Urlaubsabgeltung – Doppelarbeitsverhältnis – Anrechnung von Urlaub
(Urteil des BAG vom 5. Dezember 2023 – 9 AZR 230/22 –) - Entgeltfortzahlung aufgrund einer SARS-CoV-2-Infektion und behördlicher Absonderungsanordnung
(Urteil des BAG vom 20. März 2024 – 5 AZR 234/23 –) - Altersteilzeitarbeit
hier: geringfügige Arbeit in der Freistellungsphase bei demselben Arbeitgeber - In eigener Sache – Vernichtung alter Gerichtsakten