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Rundschreiben 1/2024 und 2/2024

Datum: 
03.01.2024

Im Mitgliederbereich wurden die nachfolgenden Rundschreiben bereitgestellt:

Rundschreiben 1/2024 vom 03.01.2024

  1. Fachkräfte-RL und Arbeitsmarkt-RL
    hier:  Durchführungshinweise 
  2. Mindestlohn
    hier:  Erste Verordnung zur Änderung der Mindestlohndokumentationspflichtenverordnung   
  3. Erkrankung eines Kindes
    3.1 Regelung zur telefonischen Feststellung von Erkrankung eines Kindes
    3.2 Erweiterte Kinderkrankengeldansprüche ab dem 1. Januar 2024
  4. Zusatzversorgung
    hier:  Umlage und Beitragssätze an die Zusatzversorgungskasse Thüringen
  5. Besprechung des GKV-Spitzenverbandes, der Deutschen Rentenversicherung Bund und der Bundesagentur für Arbeit über Fragen des gemeinsamen Beitragseinzugs am 23. November 2023
  6. Thüringer Reisekostengesetz
    hier:  Neunte Änderung der Verwaltungsvorschriften zum Thüringer
             Reisekostengesetz (ThürRKGVwV)

Rundschreiben 2/2024 vom 03.01.2024

  1. Beweiswert einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung nach einer Kündigung
    (Urteil des BAG vom 13. Dezember 2023 – 5 AZR 137/23 –)  
  2. Tragen religiöser Zeichen am Arbeitsplatz kann durch eine öffentliche Verwaltung verboten werden
    (Urteil des EuGH vom 28. November 2023 – C-148/22 –)
  3. Kein Anspruch auf Nachgewährung von Urlaub bei Zusammentreffen mit Quarantäne
    (Urteil des EuGH vom 14. Dezember 2023 – C-206/22 –) 
  4. Kündigung aufgrund von Äußerungen in einer privaten Chatgruppe
    (Urteil des BAG vom 24. August 2023 – 2 AZR 17/23 –)  
  5. Pflicht zur Kenntnisnahme einer Dienstplanung in der Freizeit
    (Urteil des BAG vom 23. August 2023 – 5 AZR 349/22 –)