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Rundschreiben 13/2023

Datum: 
13.04.2023

Im Mitgliederbereich wurde das Rundschreiben 13/2023 vom 13.04.2023 mit nachfolgendem Inhalt bereitgestellt:

  1. Gesetz und Verordnung zur Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung
    hier:  Gesetz- bzw. Regierungsentwurf
  2. Pflegereform
    hier:   Kabinettbefassung zum Gesetz zur Unterstützung und Entlastung in der Pflege (PUEG)
  3. Hinweisgeberschutzgesetz
    hier: Anrufung des Vermittlungsausschusses
  4. Fristlose Kündigung und Annahmeverzug 
    (Urteil des BAG vom 29. März 2023 – 5 AZR 255/22)
  5. Kündigung einer nicht gegen das Coronavirus geimpften medizinischen Fachangestellten (Urteil des BAG vom 30. März 2023 – 2 AZR 309/22)

    In eigener Sache
    hier: Neue Justitiarin beim KAV Thüringen