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Rundschreiben 30/2022

Datum: 
04.11.2022

Im Mitgliederbereich wurde unser Rundschreiben 30/2022 vom 04.11.2022 mit nachfolgendem Inhalt bereitgestellt:

In eigener Sache

  1. Tarifrunde 2023
    hier:  Kündigung von Tarifvorschriften durch die Gewerkschaften und Forderungen
  2. SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung (Corona-ArbSchV)
    hier:   FAQ des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales
  3. Gesetz für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen sowie zur Umsetzung der Richtlinie zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden (Hinweisgeberschutzgesetz)
    hier: Regierungsentwurf und Stellungnahme des Bundesrates
  4. Gesetz zur temporären Senkung des Umsatzsteuersatzes auf Gaslieferungen über das Erdgasnetz – Steuerbefreiung von Inflationsausgleichs-Sonderzahlungen bis zu 3.000,00 Euro
    hier:   Gesetzesverkündung
  5. Gesetz zur Anpassung der Verordnungsermächtigungen beim Kurzarbeitergeld
  6. Künstlersozialabgabe-Verordnung 2023
  7. Thüringer Verordnung zur Anpassung reisekosten- und trennungsgeldrechtlicher Vorschriften zur Abmilderung steigender Kraftstoff- und Energiepreise
    hier:  Veröffentlichung der Verordnung

    Buchbesprechung