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Rundschreiben 28/2022

Datum: 
06.10.2022

Im Mitgliederbereich wurde unser Rundschreiben 28/2022 vom 06.10.2022 mit nachfolgendem Inhalt bereitgestellt:

  1. Gesetz zur Stärkung des Schutzes der Bevölkerung und insbesondere vulnerabler Personengruppen vor COVID-19
    hier: Verkündung
  2. Verlängerung der Zugangserleichterungen für Kurzarbeitergeld (Kurzarbeitergeldzugangsverordnung – KugZuV)
    hier:   Kabinettentwurf und Hinweise der BA zur KugZuV 
  3. Gesetz zur temporären Senkung des Umsatzsteuersatzes auf Gaslieferungen über das Erdgasnetz – Steuerbefreiung von Inflationsausgleichs-Sonderzahlungen bis zu 3.000,00 Euro
    hier:   Gesetzentwurf
  4. SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung (Corona-ArbSchV)
    hier:   Verkündung
  5. Pflicht zur Arbeitszeiterfassung
    (Beschluss des BAG vom 13. September 2022 – 1 ABR 22/21–)
  6. Thüringer Verordnung zur Anpassung reisekosten- und trennungsgeldrechtlicher Vorschriften zur Abmilderung steigender Kraftstoff- und Energiepreise