Rundschreiben 18/2019 und Rundschreiben Krankenhäuser 13/2018
Datum:
08.10.2019
Im Mitgliederbereich wurden die Rundschreiben 18/2019 und Krankenhäuser 13/2019 bereitgestellt.
Das Rundschreiben 18/2019 beinhaltet nachfolgende Themen:
- Erholungsurlaub
1.1 Gesetzlicher Urlaubsanspruch – unbezahlter Sonderurlaub
(u. a. Urteil des BAG vom 19. März 2019 – 9 AZR 315/17 –)
1.2 Handlungsempfehlung bei unterjähriger Änderung der Arbeitszeit
1.3 Urlaubsentgelt
1.4 Altersteilzeit im Blockmodell – kein Urlaubsanspruch in der Freistellungsphase
(Urteil des BAG vom 24. September 2019 – 9 AZR 481/18 –) - Gewährung kinderbezogener Entgeltbestandteile gemäß § 11 TVÜ-VKA
(Aufhebung § 66 Abs. 3 EStG; Neuregelung § 70 Abs. 1 Sätze 2 und 3 EStG) - Mitbestimmung des Betriebsrats bei Stufenvorweggewährung gemäß § 20 TV-Ärzte/VKA (BAG, Beschluss vom 12. Juni 2019 – 1 ABR 30/18 –)
- Neuregelungen zur Arbeit auf Abruf nach § 12 TzBfG
- Neuer Mindestlohn für die Entsorgungswirtschaft ab Oktober 2019
Antrag auf Erklärung der Allgemeinverbindlichkeit - Gesetz zur Förderung der Entgelttransparenz zwischen Frauen und Männern (EntgTranspG)
- Voraussichtliche Sozialversicherungs-Rechengrößen im Jahr 2020
Das Rundschreiben Krankenhäuser 13/2019 beinhaltet nachfolgende Themen:
- Gesetzentwurf für ein Gesetz über die Ausbildung zur/zum Anästhesietechnischen Assistentin/Assistenten (ATA) und Operationstechnischen Assistentin/Assistenten (OTA)
- Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung des Berufsbildes und der Ausbildung der/des pharmazeutisch-technischen Assistentin/Assistenten
- Scheitern einer Vereinbarung zur Fortführung und Erweiterung der Pflegepersonaluntergrenzen
- Verbindliche Bemessung des notwendigen Pflegepersonalbedarfs und der Pflegepersonalausstattung
- Tarifverhandlungen zu Sonderregelungen für Krankenhäuser
(Umsetzung von Teil C Ziff. 6 Buchst. b der Tarifeinigung vom 18. April 2018)