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Rundschreiben 18/2019 und Rundschreiben Krankenhäuser 13/2018

Datum: 
08.10.2019

Im Mitgliederbereich wurden die Rundschreiben 18/2019 und Krankenhäuser 13/2019 bereitgestellt.

Das Rundschreiben 18/2019 beinhaltet nachfolgende Themen:

  1. Erholungsurlaub
    1.1 Gesetzlicher Urlaubsanspruch – unbezahlter Sonderurlaub
          (u. a. Urteil des BAG vom 19. März 2019 – 9 AZR 315/17 –)
    1.2 Handlungsempfehlung bei unterjähriger Änderung der Arbeitszeit
    1.3 Urlaubsentgelt
    1.4 Altersteilzeit im Blockmodell – kein Urlaubsanspruch in der Freistellungsphase
          (Urteil des BAG vom 24. September 2019 – 9 AZR 481/18 –)
  2. Gewährung kinderbezogener Entgeltbestandteile gemäß § 11 TVÜ-VKA
    (Aufhebung § 66 Abs. 3 EStG; Neuregelung § 70 Abs. 1 Sätze 2 und 3 EStG)
  3. Mitbestimmung des Betriebsrats bei Stufenvorweggewährung gemäß § 20 TV-Ärzte/VKA (BAG, Beschluss vom 12. Juni 2019 – 1 ABR 30/18 –)
  4. Neuregelungen zur Arbeit auf Abruf nach § 12 TzBfG
  5. Neuer Mindestlohn für die Entsorgungswirtschaft ab Oktober 2019
    Antrag auf Erklärung der Allgemeinverbindlichkeit
  6. Gesetz zur Förderung der Entgelttransparenz zwischen Frauen und Männern (EntgTranspG)
  7. Voraussichtliche Sozialversicherungs-Rechengrößen im Jahr 2020

Das Rundschreiben Krankenhäuser 13/2019 beinhaltet nachfolgende Themen:

  1. Gesetzentwurf für ein Gesetz über die Ausbildung zur/zum Anästhesietechnischen Assistentin/Assistenten (ATA) und Operationstechnischen Assistentin/Assistenten (OTA)
  2. Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung des Berufsbildes und der Ausbildung der/des pharmazeutisch-technischen Assistentin/Assistenten 
  3. Scheitern einer Vereinbarung zur Fortführung und Erweiterung der Pflegepersonaluntergrenzen
  4. Verbindliche Bemessung des notwendigen Pflegepersonalbedarfs und der Pflegepersonalausstattung 
  5. Tarifverhandlungen zu Sonderregelungen für Krankenhäuser
    (Umsetzung von Teil C Ziff. 6 Buchst. b der Tarifeinigung vom 18. April 2018)