Rundschreiben 20/2015
Datum:
29.10.2015
Im Mitgliederbereich wurde das Rundschreiben 20/2015 bereitgestellt.
Es beinhaltet die nachfolgenden Themen:
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Ablehnung der Eilanträge gegen das Tarifeinheitsgesetz;
Beschluss des BVerfG vom 6. Oktober 2015 – 1 BvR 1571/15, 1 BvR 1582/15, BvR 1588/15 – - Mindestlohn in der Abfallwirtschaft – Siebte Abfallarbeitsbedingungenverordnung – 7. AbfallArbbV
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Achte Verordnung zur Änderung der Sozialversicherungsentgeltverordnung (SvEV): Voraussichtliche Bewertung der Personalunterkünfte in den alten Bundesländern sowie der Sachbezugswerte für freie Verpflegung in den alten und neuen Bundesländern ab 1. Januar 2016
In eigener Sache
- Erhöhung der von den Mitgliedern des Verbandes bei Vertretung vor Gericht zu erstattenden Reisekostenpauschale ab dem Jahr 2016