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Rundschreiben 13/2015

Datum: 
17.07.2015

Im Mitgliederbereich wurde das Rundschreiben 13/2015 vom 17.07.2015 bereitgestellt.

Es beinhaltet die nachfolgenden Themen:

  1. Anspruch auf Abschluss eines Altersteilzeitarbeitsvertrages nach dem TV FlexAZ (Urteil des BAG vom 10. Februar 2015 - 9 AZR 115/14 -)
  2. Verhaltensbedingte Kündigung aufgrund fortgesetzt unzulässig hohen negativen Saldos des Arbeitszeitkontos (Urteil des LAG Mecklenburg-Vorpommern vom 15. Januar 2015 - 5 Sa 219/14 -) 
  3. Klageverzicht in einem Formularaufhebungsvertrag 
    (Urteil des BAG vom 12. März 2015 - 6 AZR 82/14 -)
  4. Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der EU-Mobilitäts-Richtlinie
    - Verbesserung der Übertragbarkeit von Betriebsrentenanwartschaften im Falle des Arbeitgeberwechsels  
  5. Arbeitsschutz an heißen Sommertagen 
  6. Versicherungspflicht von abhängig beschäftigten Anwälten („Syndikusanwälten“) in der gesetzlichen Rentenversicherung
  7. Fünftes Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (5. SGB IV-ÄndG) vom 15. April 2015 
  8. Familienleistungsausgleich

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