Rundschreiben 13/2015
Datum:
17.07.2015
Im Mitgliederbereich wurde das Rundschreiben 13/2015 vom 17.07.2015 bereitgestellt.
Es beinhaltet die nachfolgenden Themen:
- Anspruch auf Abschluss eines Altersteilzeitarbeitsvertrages nach dem TV FlexAZ (Urteil des BAG vom 10. Februar 2015 - 9 AZR 115/14 -)
- Verhaltensbedingte Kündigung aufgrund fortgesetzt unzulässig hohen negativen Saldos des Arbeitszeitkontos (Urteil des LAG Mecklenburg-Vorpommern vom 15. Januar 2015 - 5 Sa 219/14 -)
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Klageverzicht in einem Formularaufhebungsvertrag
(Urteil des BAG vom 12. März 2015 - 6 AZR 82/14 -) -
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der EU-Mobilitäts-Richtlinie
- Verbesserung der Übertragbarkeit von Betriebsrentenanwartschaften im Falle des Arbeitgeberwechsels - Arbeitsschutz an heißen Sommertagen
- Versicherungspflicht von abhängig beschäftigten Anwälten („Syndikusanwälten“) in der gesetzlichen Rentenversicherung
- Fünftes Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (5. SGB IV-ÄndG) vom 15. April 2015
- Familienleistungsausgleich