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Rundschreiben 25/2014

Datum: 
04.11.2014

Im Mitgliederbereich wurde das Rundschreiben 25/2014 vom 04.11.2014 bereitgestellt.

Es beinhaltet die nachfolgenden Themen:

  1. Anwendung des § 16 TVöD im Fall der unmittelbaren Wiedereinstellung eines zuvor bei demselben Arbeitgeber befristet Beschäftigten
  2. Bezahlte Freistellung zur Pflege erkrankter Kinder nach § 29 Abs. 1 TVöD 
    (Urteil des BAG vom 5. August 2014 – 9 AZR 878/12 –)
  3. Rangverhältnis der Zusatzurlaubsansprüche für ständige Schichtarbeit und nächtliche Bereitschaftsdienste (Urteil des BAG vom 16. Juli 2014 – 10 AZR 75/2013 –)
  4. Betriebsratstätigkeit – Freizeitausgleichs- und Abgeltungsansprüche
    (Urteil des BAG vom 28. Mai 2014 – 7 AZR 404/12 –) 
  5. Betriebs(teil)übergang im öffentlichen Dienst
    (Urteil des BAG vom 22. Mai 2014 – 8 AZR 1069/12 –)
  6. Siebte Verordnung zur Änderung der Sozialversicherungsentgeltverordnung (SvEV):
    Voraussichtliche Bewertung der Personalunterkünfte in den alten Bundesländern sowie der Sachbezugswerte für freie Verpflegung in den alten und neuen Bundesländern ab 1. Januar 2015
  7. Mindestlohn in der Abfallwirtschaft;
    Sechste Abfallarbeitsbedingungenverordnung – 6. AbfallArbbV
  8. Keine Bindungswirkung einer familiengerichtlichen Bestimmung des Kindes zum  Kindergeldberechtigten
  9. Versicherungsschutz bei betrieblichen Veranstaltungen

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