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Rundschreiben 17/2012

Datum: 
01.10.2012

Im Mitgliederbereich wurde das Rundschreiben 17/2012 vom 1. Oktober 2012 bereitgestellt.

Es beinhaltet die nachfolgenden Themen:

  1. Keine ständige Wechselschicht- und Schichtarbeit gem. § 8 Abs. 5 Satz 2 TVöD
  2. Leiter/innen von Kindertagesstätten
  3. Mitbestimmung des Betriebsrats bei Gesundheitsschutz usw.
  4. Wählbarkeit zum Betriebsrat (§ 8 BetrVG)
  5. Zeitliche Festlegung  der Arbeitsbefreiung für außerhalb der persönlichen Arbeitszeit geleistete  Betriebsratstätigkeit – Urteil des BAG vom 15. Februar 2012 – 7 AZR 774/10
  6. Wirksamkeit eines Einigungsstellenspruchs (§ 76 BetrVG)
  7. Änderung des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes (BEEG)
  8. Befristung gemäß  § 14 Abs. 2 TzBfG
  9. Jahressonderzahlung
    9.1  Kürzung bei Arbeitgeberwechsel
    9.2  Bemessungsgrundlage
  10. Entgeltfortzahlung und Krankengeld bei Organ- oder Gewebespenden; Änderungen des EFZG und des SGB V durch das Gesetz zur Änderung des Transplantationsgesetzes vom 21. Juli 2012
     

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