Rundschreiben 17/2012
Datum:
01.10.2012
Im Mitgliederbereich wurde das Rundschreiben 17/2012 vom 1. Oktober 2012 bereitgestellt.
Es beinhaltet die nachfolgenden Themen:
- Keine ständige Wechselschicht- und Schichtarbeit gem. § 8 Abs. 5 Satz 2 TVöD
- Leiter/innen von Kindertagesstätten
- Mitbestimmung des Betriebsrats bei Gesundheitsschutz usw.
- Wählbarkeit zum Betriebsrat (§ 8 BetrVG)
- Zeitliche Festlegung der Arbeitsbefreiung für außerhalb der persönlichen Arbeitszeit geleistete Betriebsratstätigkeit – Urteil des BAG vom 15. Februar 2012 – 7 AZR 774/10
- Wirksamkeit eines Einigungsstellenspruchs (§ 76 BetrVG)
- Änderung des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes (BEEG)
- Befristung gemäß § 14 Abs. 2 TzBfG
- Jahressonderzahlung
9.1 Kürzung bei Arbeitgeberwechsel
9.2 Bemessungsgrundlage - Entgeltfortzahlung und Krankengeld bei Organ- oder Gewebespenden; Änderungen des EFZG und des SGB V durch das Gesetz zur Änderung des Transplantationsgesetzes vom 21. Juli 2012