Urteilssammlung 4/2017
Datum:
09.08.2017
Im Mitgliederbereich wurde die Urteilssammlung 4/2017 bereitgestellt.
Sie beinhaltet die nachfolgenden Urteile bzw. Beschlüsse des Bundesarbeitsgerichts:
- Stufenaufstieg nach § 16 Abs. 3 TVöD-V
(6 AZR 459/16) - Auflösende Bedingung - unbefristete volle Erwerbsminderung - Eintritt der Bedingung - fehlende Bestandskraft und Tatbestandswirkung des Rentenbescheids
(7 AZR 82/15) - Pflicht des Arbeitgebers zur Urlaubsgewährung
(9 AZR 541/ 15 (A)) - Ausschlussfrist – Schadenersatz für Erteilung falscher Auskunft
(6 AZR 578/15) - Mitbestimmung bei Einrichtung und Betrieb einer Facebookseite
(1 ABR 7/15) - Zustimmungsersetzung: korrigierende Rückgruppierung – Überleitung nach TVÜ-VKA iVm. Kr-Anwendungstabelle
(7 ABR 7/15) - Annahmeverzug – unterlassener Zwischenverdienst
(5 AZR 337/16) - Angemessenheit der Ausbildungsvergütung – Verkehrsanschauung – durch Spenden Dritter finanzierte Ausbildungsvergütung
(9 AZR 377/16)