Rundschreiben 14/2016
Datum:
26.08.2016
Im Mitgliederbereich wurde das Rundschreiben 14/2016 vom 26.08.2016 bereitgestellt.
Es beinhaltet die nachfolgenden Themen:
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Tarifeinigung vom 29. April 2016 - Neuregelungen bei den Auszubildenden
- Korrektur zum Rundschreiben 12/2016 -
Beschäftigte im kommunalen feuerwehrtechnischen Dienst
- Auswirkungen der Tarifeinigung vom 29. April 2016
- Merkblatt für die Beschäftigten im kommunalen feuerwehrtechnischen Dienst -
Stufenlaufzeitverkürzung gemäß § 17 Abs. 2 Satz 1 TVöD und Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes in gemeinsamen Einrichtungen
(Urteil des BAG vom 9. Juni 2015 – 6 AZR 321/15 –) -
(Haushalts-)Untreue durch Zubilligung von Erfahrungsstufen bei der Einstellung
(Urteil des BGH vom 24. Mai 2016 – 4 StR 440/15 –) -
Keine Entschädigung für Scheinbewerber – „AGG-Hopping“ –
(Urteil des EuGH vom 28. Juli 2016 – C-423/15 –) - Umschulung von Zeitsoldaten
- Besprechung des GKV-Spitzenverbandes, der Deutschen Rentenversicherung Bund und der Bundesagentur für Arbeit über Fragen des gemeinsamen Beitragseinzugs am 20. April 2016